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Was ist gerecht beim Klimaschutz?

13.06.2013

Neues aus der Klimaforschung: Einmal im Monat berichten Klimaforscher im Hamburger Abendblatt über aktuelle Erkenntnisse. Andreas Schmidt erforscht die unterschiedlichen Prinzipien von Gerechtigkeit in öffentlichen Debatten.

Inzwischen sind sich fast alle einig: Um den Klimawandel in Schach zu halten, müssen schädliche Emissionen gedrosselt werden. Doch wer schränkt sich wie stark ein? Aufstrebende Schwellenländer wollen ihr Bruttosozialprodukt und damit die eigenen Emissionen noch steigern – und sehen westliche Industriestaaten in der Bringschuld. Diese wiederum möchten Lasten und Verantwortung nicht allein schultern. Schwer, sich da zu einigen.

Weil gesellschaftliche Debatten die Politik beeinflussen, untersuche ich die unterschiedlichen Positionen anhand von Medienanalysen. So gab es Ende der 1980er Jahre eine „heiße Phase“ in der Geschichte der Klimapolitik. Weltweit oben auf der Agenda, übten die Menschen über die öffentliche Debatte Druck aus. Ein Resultat war die Klimakonferenz 1992 in Rio – ein erster Rahmenvertrag wurde verabschiedet.

In den Jahren 2006 bis 2010 stieg das öffentliche Interesse erneut, als um ein Nachfolgeprotokoll für das auslaufende Kyoto-Abkommen von 1997 gerungen wurde. Doch dieses Mal blieb der Erfolg trotz starken Drucks aus. Warum konnten sich die Staaten nicht auf gemeinsame Ziele einigen?

Für meine Analysen wählte ich exemplarisch die Länder Deutschland, Indien und die USA. In mehr als 1.900 Presseartikeln aus den Jahren 2007 bis 2010 identifizierte ich die unterschiedlichen Positionen. Zusätzlich wertete ich Pressemitteilungen, Positionspapiere und Newsletter von Umweltverbänden, religiösen Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden aus.

Fazit: Die große Mehrheit ist dafür, dass die Politik Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift. Doch sowohl im Ländervergleich als auch zwischen den einzelnen Interessengruppen eines Landes finden sich unterschiedliche Auffassungen, was in Sachen Klimapolitik „gerecht“ ist. Nach dem so genannten „Besitzstandsprinzip“ müssten alle Länder ihre Emissionen gleichermaßen reduzieren. So hatten sich im Kyoto-Protokoll EU und USA verpflichtet, rund acht Prozent weniger CO2 auszustoßen. Nicht berücksichtigt wird, dass die USA damals pro Kopf bereits überdurchschnittlich emittierten – und die Einsparquote daran zunächst nichts ändert.

Beim „Gleichheitsprinzip“ haben dagegen alle Staaten das Recht, sich bis zu einem bestimmten Industrie-Standard zu entwickeln. Einige Länder dürfen demnach in Zukunft noch weit mehr Treibhausgase erzeugen als bisher, hochentwickelte Länder müssen drastisch reduzieren. Das „Verantwortlichkeitsprinzip“ fragt schließlich danach, wer in der Vergangenheit wie viel emittiert hat und deshalb mehr zahlen sollte.

In den einzelnen Ländern setzen verschiedene Gruppen diese Prinzipien in konkrete Forderungen um: Während Indien die historische Verantwortung bei den Industrienationen sieht, leugnen in den USA kleine, aber finanzstarke Gruppen den Klimawandel komplett. Die deutsche Wirtschaft möchte CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis belegen, ansonsten aber keine politischen Eingriffe in den Markt zulassen. Gewerkschaften dagegen denken in den drei Ländern ähnlich: Das Gleichheitsprinzip hat einen hohen Stellenwert. So bleibt selbst die klimabewusste Öffentlichkeit gespalten – ein Grund, weshalb ein bindender Vertrag bisher scheiterte.

 

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