Ohne China geht es nicht - DKK Kolumne von Anita Engels

16.03.2015

Mit rund dreißig Prozent hat China den weltweit größten Anteil am Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Und jedes Jahr erhöht das Land seine Emissionen weiter um mehrere hundert Millionen Tonnen. Ohne eine aktive Rolle Chinas ist eine globale CO2-Minderung also nicht zu erreichen.

Prof. Dr. Anita Engels, Sprecherin des Exzellenzclusters CliSAP, Universität Hamburg

Die chinesische Regierung hat eigene Minderungsziele lange Zeit abgelehnt. Doch sie denkt inzwischen um. Im vergangenen Jahr kündigte Präsident Xi Jinping an, ab 2030 die Emissionen zu drosseln. Im Blick hat er dabei weniger den Klimaschutz, als vielmehr die Versorgungssicherheit.

China ist als größter Kohleverbraucher der Welt auf Importe angewiesen und damit von der Verfügbarkeit billiger Kohle abhängig. Gleichzeitig beeinträchtigen die massiv eingesetzten fossilen Brennstoffe die Luftqualität. Besonders Stadtbewohner leiden unter dem andauernden Smog. Viele tragen im Alltag weiße Atemschutzmasken. Vor allem in der wohlhabenderen Mittelschicht wächst die Unzufriedenheit, manche Eltern schicken ihr Kind bereits ins Ausland, um es vor gesundheitlichen Schäden zu schützen.

Auch um dieser Konstellation die politische Sprengkraft zu nehmen, ist die Regierung jetzt erstmals bereit, Klimaschutzziele zu akzeptieren. Doch wie setzt ein autokratischer Staat diese um? Kann er womöglich besonders effizient handeln? Und mit welchen Instrumenten bringt er die Unternehmen dazu, sich mit Energieeffizienz und CO2-Bilanzen zu beschäftigen?

In CliSAP, dem Hamburger Exzellenzcluster für Klimaforschung, arbeiten wir hierzu fächerübergreifend. So kann ich als Soziologin meine Forschung um naturwissenschaftliche Daten ergänzen. Wir profitieren vom gegenseitigen Austausch mit der Geographie, der Klimamodellierung und den Wirtschaftswissenschaften.

Mich interessiert, wie Firmen ihre zentralen Entscheidungen treffen. Nur wenn diese Prozesse verstanden sind, kann am Ende ein Instrumentarium für die CO2-Regulierung entwickelt werden, das auch wirklich greift. So nützt es zum Beispiel nichts, an die „Moral“ der Unternehmen zu appellieren. Solange der Ausstoß von CO2 keine nennenswerten Kosten verursacht, gibt es keinen Grund, auf eine emissionsarme Produktion umzustellen – und das ist den Firmen auch nicht anzulasten. Ihr Auftrag ist es, Profite zu erwirtschaften. Wirksame Regulierungsinstrumente müssten demnach dieses Interesse ernst nehmen.

Wir wissen bereits, dass China verschiedene Instrumente einsetzen wird, um die neue CO2-Einsparstrategie umzusetzen. Das Umdenken der Regierung leitet ganz neue Prozesse ein, die ich mit meinem Team beobachte und auswerte. So wird es ein erstes nationales Klimaschutzgesetz geben. Gleichzeitig enthalten die 5-Jahres-Pläne für die Provinzen – neben ihren Vorgaben für Mittel, Ressourcen und die zu leistende Produktion – jetzt auch Angaben, wieviel Kohlendioxid einzusparen ist. Zum Teil werden CO2-Steuern erhoben. Die landesweite Einführung des Emissionshandels ist für das Jahr 2016 geplant. Doch wie dieser ganze Strauß unterschiedlicher Maßnahmen in Kombination wirkt, ist bisher kaum abzuschätzen.

Eine erste Fallstudie unserer Arbeitsgruppe zeigt, welche unerwarteten Effekte in zentralistisch geplanten Regimes auftreten können. Zur Vorbereitung des Emissionshandels testete die Regierung das System im vergangenen Jahr in sieben chinesischen Städten und Provinzen. Mein Team untersuchte die Provinz Hubei, der eine bestimmte Anzahl Emissionszertifikate zugeteilt wurden. In Schulungen für die Unternehmen wurde suggeriert, dass sich mit dem Emissionshandel leicht Geld verdienen lasse. Gerade schnell wachsende Unternehmen bekamen aber weit weniger Zertifikate zugeteilt, als sie zum Ausgleich für ihre laufende Produktion benötigten. So sahen sie sich im Gegenteil mit hohen zusätzlichen Kosten konfrontiert und bewerteten den Emissionshandel einfach als eine weitere staatliche Vorgabe.

In einigen Provinzen wurde bekannt, dass die jeweilige Regierung die Unternehmen sogar zum Handel mit Emissionsrechten verpflichteten – und den Mindestpreis gleich mit festsetzte. Die eigentliche Funktion des Instruments, den Unternehmen in einem transparenten und freien Markt unternehmerische Flexibilität zu gewähren, ist damit ad absurdum geführt. Trotzdem war es das erste Mal, dass chinesische Unternehmen eine eigene CO2-Bilanz aufstellen mussten. Ein Vorgang, der womöglich langfristig doch eine Wirkung entfaltet.

Wir werden diese Prozesse in den nächsten Jahren gemeinsam mit unseren Partnern in China wissenschaftlich eng begleiten. Kann die Wirtschaft langfristig auf eine Strategie des niedrigen CO2-Verbrauchs einschwenken? Gelingt dies, hätte es Signalwirkung. Wenn China als größter und gleichzeitig nicht-demokratischer Emittent hier Erfolge vorweisen kann, könnten auch demokratische Staaten unter Zugzwang geraten.

Prof. Dr. Anita Engels

 

Der Beitrag erschien als Kolumne auf der Webseite des
Deutschen Klimakonsortiums (DKK).